Ein tiefschürfender und gleichzeitig hochaktueller Beitrag von Oliver Zimmer, früherer Oxford-Professor, über die Interessen der „Spezialbürger“ in Verwaltung, Gewerkschaften, Verbänden, Konzernen an einer ungehinderten, freien Zuwanderung in die Schweiz und die Interessen der Normalbürger, welche die Kosten tragen, aber keinen Gewinn daraus ziehen. Zimmer beginnt seine Analyse bei den Gründervätern der modernen, repräsentativen Demokratie, den früheren Eliten und ihren Tugenden und die Entwicklung ihres Konzepts unter dem Druck transnationaler Institutionen, welche einen stetig grösseren Machtanspruch durchsetzen und die demokratischen Ideen verwässern. Die Schweiz steht mit ihren Entscheiden zur EU vor der Frage, ob sie sich diesem Trend widersetzen oder gegenhalten soll. Dazu ein längerer Ausschnitt aus der NZZ vom 8.6.26.
Abtrennung des demokratischen Willens vom politischen Entscheidungsprozess: Was Bickerton beschreibt, ist die von einer politischen Klasse von Berufspolitikern und ihren Beamten betriebene Abschottung von den Bürgern. Dass sich diese Abschottung im Auftrag und unter der Fahne des europäischen Transnationalismus vollzieht – und dass sie von einem Milieu ausgeht, das sich als Stosstrupp gegen die nationale Abschottung begreift –, entbehrt nicht der Ironie. Hier ist offensichtlich ein Projektionsmechanismus am Werk. Der eigene Hang zur provinziellen Eigensucht, den man verdrängt, wird externalisiert. In einem Akt der diskursiven Psychohygiene.
Doch es wäre falsch, hier nur die Politiker in die Pflicht zu nehmen. Zu den verkappten Abschottern gehören auch jene, die Reiner Eichenberger und David Stadelmann kürzlich als «Spezialbürger» bezeichnet haben. Dazu zählen die beiden Ökonomen insbesondere die «Entscheidungsträger in Politik, Bürokratie, Spitzenverbänden und Firmen mit einer gewissen Marktmacht». Am Beispiel der Schweiz weisen sie nach, was viele Normalbürger wohl schon länger vermutet haben: dass nämlich die Spezialbürger vom Wachstum des gesamten BIP (unproduktives Breitenwachstum) profitieren. Dies unterscheidet sie von den Normalbürgern, deren Lebensqualität vom BIP pro Kopf (produktives Wachstum) abhängt. Dieser Umstand erklärt nach Eichenberger und Stadelmann weitgehend, warum die schweizerischen Spezialbürger die Personenfreizügigkeit mit der EU ohne Wenn und Aber bejahen: weil diese die demokratische Kontrolle der Zuwanderung in den Schweizer Arbeitsmarkt nicht nur erschwert, sondern vertraglich verbietet. Und warum sie jeden Versuch, diese Kontrolle der demokratischen Politik zurückzugeben, mit Begriffen wie «Nationalismus», «Chaos» und «Abschotten» diffamieren.
Hier formiert sich seit Jahren eine unheilige Allianz von Verbänden und Gewerkschaften, von sozialistischen und nominal bürgerlichen Politikern. Viele von ihnen stehen im Solde von Lobbyisten aus ihren eigenen Zirkeln. Was sie verbindet, ist ihre vergleichsweise geschützte Existenz. Sie, die das widerspenstige Volk durch Kommunikationsagenturen und ihre medialen Verbindungsleute der Selbstzufriedenheit bezichtigen lassen, verteidigen ihre Pfründen. Sie, die in ihren Handelskammern und Kanzleien unablässig den internationalen Wettbewerb predigen, sind in Sektoren tätig, die zum grossen Teil den Eingeborenen vorbehalten bleiben. Hier die Normalbürger, von denen nicht wenige bei Unternehmen arbeiten, die den Stürmen der internationalen Konkurrenz schon lange trotzen müssen; sie kennen die Globalisierung nicht bloss aus den Hochglanzbroschüren der auf Parteikurs segelnden Think-Tanks und Umfrageinstitute. Dort die grosszügig honorierten und abgesicherten Bundesbeamten und Verbandsvertreter, die für die europäischen Verträge weibeln, wohlwissend, dass sie dadurch die Macht des Staates und der Regierung vergrössern (also ihre eigene) auf Kosten des Parlaments und der Bürger.
NZZ
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